Hintergründe der geplanten Änderungen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Online-Casino-Gesetzes von 2022 vorgelegt, der den bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag von 2021 umsetzt und private Betreiber stärker einbezieht, während gleichzeitig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Live-Übertragungen berücksichtigt werden.

Der Entwurf sieht vor, dass bis zu fünf Konzessionen für Online-Casino-Spiele nicht mehr über ein gewöhnliches Verwaltungsverfahren, sondern durch ein formelles Vergabeverfahren vergeben werden, und erweitert zugleich die Befugnisse des Innenministeriums bei der Kontrolle von Dienstleistern, die unter anderem Live-Dealer-Streams aus gemeinsam genutzten Räumlichkeiten anbieten dürfen.

Verfahrensablauf und erste Lesung

Der Gesetzentwurf hat seine erste Lesung im Landtag durchlaufen und im Juli 2026 eine Empfehlung des zuständigen Ausschusses erhalten, sodass im August 2026 die Vorbereitungen für die Ausschreibung unmittelbar nach Inkrafttreten beginnen können.

Beobachter verweisen darauf, dass die neuen Bestimmungen private Anbieter ermöglichen sollen, ohne dass die hohen Kosten für Live-Sendungen zum Hindernis werden, und dass das Vergabeverfahren Transparenz und Wettbewerb sicherstellen soll.

Regelungen für Dienstleister und Live-Streaming

Neu sind die Vorschriften zur Genehmigung von Dienstleistern, die künftig Live-Dealer-Streams auch von gemeinsam genutzten Standorten aus übertragen dürfen, was Betreibern Flexibilität bei der Produktion und Kostensenkung ermöglicht und gleichzeitig die Aufsicht durch das Ministerium des Innern ausweitet.

Die erweiterten Kontrollbefugnisse betreffen sowohl die technische Infrastruktur als auch die Einhaltung der Vorgaben des GlüStV 2021, sodass die Landesbehörden bei Abweichungen schneller eingreifen können.

Erwartete Ausschreibung und Markteffekte

Nach dem Inkrafttreten des geänderten Gesetzes soll die Ausschreibung für die bis zu fünf Konzessionen zeitnah starten, wobei das formelle Vergabeverfahren den Anforderungen des Vergaberechts entspricht und damit den Weg für eine geordnete Marktteilnahme privater Anbieter ebnet.

Der Entwurf mit der Drucksachennummer MMD18-18505 adressiert damit die praktischen Herausforderungen des regulierten Online-Glücksspiels in Nordrhein-Westfalen und schafft die rechtlichen Grundlagen für eine Erweiterung des Angebots unter staatlicher Kontrolle.

Schlussfolgerung

Die vorgesehenen Änderungen konzentrieren sich auf Verfahrenssicherheit, Kosteneffizienz bei Live-Angeboten und erweiterte Aufsichtsbefugnisse, sodass Nordrhein-Westfalen im August 2026 auf eine baldige Umsetzung der Lizenzvergabe vorbereitet ist.